FSV
Franz Steiner Verlag
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Informationen zur Raumentwicklung 2014/5

Länderneugliederung in Deutschland

2014.

Kartoniert
ISSN 0303-2493

Kurztext

Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 und dem gleichzeitigen Einsetzen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse werden einige Bundesländer das Limit ihrer Leistungsfähigkeit erreichen. Es könnte durchaus dazu kommen, dass einige Länder keine hinreichende finanzielle Eigenbasis mehr haben. Ohnehin scheint die Solidarität unter den Ländern an Grenzen zu stoßen, wie die Klagen von Bayern und Hessen zum Länderfinanzausgleich belegen.

Die Autoren nehmen Stellung zu den zentralen Fragen:

  • Sollen Aufgaben für das ganze Bundesgebiet einheitlich erfüllt werden oder sollen Unterschiede zwischen Regionen zugelassen oder gar gefördert werden?
  • Wie kann der spezifische deutsche Föderalismus gestützt und weiter entwickelt werden und zwar so, dass er nicht nur noch die administrative Wirklichkeit eines zunehmenden Zentralismus ist?
  • Sollen Aufgaben durch zentrale Steuerung, durch dezentralen Wettbewerb, durch unterschiedliche Varianten vertikaler Koordination oder durch Länderzusammenarbeit erledigt werden?

Die Beiträge dieses Heftes berücksichtigen die komplizierten Zusammenhänge und Wechselwirkungen. Sie wollen, zusammengenommen, verhindern, dass die Frage der Neugliederung zu einer Föderalismusideologie wird, von der sich die einen die Lösung aller Föderalismusprobleme erhoffen, während die anderen sie als unmöglich oder undemokratisch, weil ahistorisch und kaum vermittelbar, abtun.

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