A. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Franz Steiner Verlages

1. Vorbemerkungen

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Franz Steiner Verlag GmbH, Birkenwaldstraße 44, 70191 Stuttgart (nachfolgend „wir“ oder „Verlag“) und dessen Kund:innen, soweit nichts anderes angegeben ist, unabhängig davon, ob es sich dabei um Verbraucher:innen oder Unternehmer:innen handelt (nachfolgend „Kund:in“ oder ggf. „Verbraucher:in“ oder „Unternehmer:in“). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche physischen Waren/digitalen Produkte (Bücher, Zeitschriften, Broschüren, E-Books, CD-ROM und DVD u. ä.) sowie für Onlineprodukte, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenübertragung über das Internet erfolgt.

1.2 Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer:in ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Verwenden Sie als Unternehmer:in abweichende Bedingungen, werden diese nur Vertragsbestandteil, wenn wir diesen schriftlich zugestimmt haben.

1.4 Hinweis: Für den Buchhandel gelten gesonderte Bestimmungen, die Sie bitte den > AGB für den Handel entnehmen.


2. Vertragsschluss

2.1 Bei einer Bestellung schließen Sie den Vertrag mit der Franz Steiner Verlag GmbH, Birkenwaldstraße 44, 70191 Stuttgart, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Christian Rotta, Dr. Benjamin Wessinger und André Caro.

2.2 Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Die Präsentation unserer Ware ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.

2.3 Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Den Bestellvorgang leiten Sie ein, indem Sie das ausgewählte Produkt in den Warenkorb legen. Durch Klicken auf den Button „Weiter zur Kasse“ im Warenkorb werden Sie in den weiteren Kaufprozess geleitet. Sind Sie bereits Kunde und haben ein Kundenkonto angelegt, können Sie sich einloggen, dann werden Ihre persönlichen Informationen wie z. B. Name und Anschrift, aus den gespeicherten Daten angezeigt. Wenn Sie kein Kundenkonto haben, müssen Sie alle notwendigen Daten wie Name, Anschrift, Rechnungs- und Lieferadresse in ein Formular eingeben. Ihre Angaben sowie die von Ihnen zum Kauf ausgewählte Waren werden noch einmal auf einer Übersichtsseite angezeigt, damit Sie Änderungswünsche ausführen oder mögliche Eingabefehler korrigieren können. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ wird Ihre Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert.

2.4 Bei Nichtverfügbarkeit eines Produkts können Sie für den Fall der späteren Verfügbarkeit das Produkt bei uns vorbestellen bzw. vormerken. Ob ein Produkt vorbestellbar oder vormerkbar ist, wird Ihnen bei dem nicht verfügbaren Produkt angezeigt. Vorbestellung bedeutet, Sie durchlaufen für das Produkt den in 2.3 beschriebenen Bestellprozess vollständig, allerdings mit dem Hinweis, dass der Versand erst bei Verfügbarkeit erfolgt. Sie geben folglich eine verbindliche Bestellung ab. Wir senden Ihnen nach Eingang der Vorbestellung eine schriftliche Benachrichtigung über die Vorbestellung und den voraussichtlichen Liefertermin. Hierbei ist Ihrerseits zu berücksichtigen, dass die Lieferbarkeit häufig von nicht von uns zu beeinflussenden Faktoren abhängt, z. B. die Fertigstellung des Werkes, die Neuauflage, der Nachdruck etc. Insofern können wir nur eine unverbindliche Schätzung hinsichtlich der Lieferzeit abgeben. Sobald der Artikel verfügbar ist, wird Ihnen dieser samt Rechnung zugestellt.

Sie können die Vorbestellung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich, per Telefax oder per E-Mail widerrufen, möglich ist auch ein telefonischer Widerruf. Der Widerruf ist zu richten an:

Franz Steiner Verlag GmbH

Birkenwaldstraße 44

70191 Stuttgart

Telefon: +49 711 2582-450

Telefax: +49 711 2582-390

E-Mail: service@steiner-verlag.de

Im Falle einer nicht widerrufenen Vorbestellung kommt der Vertrag zustande, wenn wir Ihnen die Ware zusenden.

Im Falle einer Vormerkung, teilen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse in einem Formular in der Produktbeschreibung des vormerkbaren Produktes mit. Ist das Produkt wieder verfügbar, erhalten Sie eine E-Mail und können dann den unter 2.3 beschriebenen Bestellprozess durchlaufen. Die Vormerkung stellt noch keine verbindliche Bestellung Ihrerseits dar. Sollte in einem Zeitraum von 180 Tagen das Produkt nicht verfügbar werden, wird Ihre Vormerkung automatisch gelöscht.

2.5. Das Zustandekommen des Kaufvertrages hängt sowohl von der von Ihnen gewählten Zahlungsart als auch dem von Ihnen gewählten Produkttyp ab:

Bei Zahlung auf Rechnung:

  • Bei physischer Ware kommt der Vertrag mit Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ und dem Versand der Ware an Sie bzw. der Versandbestätigung per E-Mail durch uns zustande.

  • Bei digitalen Produkten und Onlineprodukten kommt der Vertrag mit Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ und der Bereitstellung des Downloads bzw. des Onlinezugangs durch uns zustande.

Bei Vorkasse kommt unabhängig von der Produktart der Vertrag durch Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ und der Aufforderung zur Zahlung durch uns an Sie zustande.

Bei Kreditkartenzahlung und Zahlung per PayPal kommt der Vertrag mit Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ zustande.

2.6 Die Vertragsbestimmungen mit Angabe zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit der Bestellbestätigung zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

2.7 Sie können in unserem Onlineshop Waren als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.

Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:

  • Vor- und Nachname,

  • E-Mail-Adresse und

  • Postanschrift.

Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die vorgenannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.

Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen.

Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer > Datenschutzerklärung.

Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto gespeichert. Falls Sie als Gast ohne eigenes Kundenkonto bestellen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Konto“ vorgenommen werden.


3. Preise

3.1 Unsere Preise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer-, Versand- oder sonstige Kosten werden nach Maßgabe von Ziffer 3.2 und 3.3 zusätzlich berechnet.

Hinweis: Für den Buchhandel gelten gesonderte Bestimmungen, die Sie bitte den > AGB für den Handel entnehmen.

3.2 Unsere Preise verstehen sich bei Lieferung in Deutschland zuzüglich der in Ihrer Bestellung ausgewiesenen Versandkosten. Bei Bestellungen von physischen Waren, ausgenommen Zeitschriften, erfolgt der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei.

3.3 Für die Lieferung von Zeitschriftenabonnements innerhalb Deutschlands und ins Ausland fallen unterschiedliche Versandkosten an. Die Versandkosten sind im Onlineshop bei den jeweiligen Produkten und im Check-out hinterlegt.


4. Zahlungs- und Lieferungsbedingungen

4.1 Als Zahlungsmethoden stehen in unserem Shop Kreditkarte, PayPal, Vorkasse und Rechnung zur Verfügung. Aufgrund individueller Gründe können Ihnen im Einzelfall jedoch nicht alle Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen. Insbesondere dann, wenn sich im Zeitpunkt Ihrer beabsichtigten Bestellung eine Rechnung im Mahnlauf befindet, steht nur die Bezahlung per Vorkasse zur Verfügung. Ferner können Erstbesteller nur bis zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von 200 EUR auf Rechnung bestellen. Der Verlag behält sich vor, aus weiteren Gründen einzelne Zahlungsmethoden nicht anzubieten.

4.2 Bei Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter > www.paypal.com. Die Zahlung über PayPal setzt voraus, dass Sie bei diesem Zahlungsdienstleister ein Kundenkonto eingerichtet haben.

4.3 Bei einem Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

Den Rechnungsbetrag können Sie auf eines der folgenden Konten überweisen:

  • Postbank Stuttgart, IBAN: DE18 6001 0070 0005 6197 03, BIC: PBNKDEFFXXX
  • BW Bank Stuttgart, IBAN: DE54 6005 0101 0002 8325 51, BIC: SOLADESTXXX

Bitte geben Sie bei der Überweisung Ihre Zahlungsnummer der Rechnung zur Identifizierung an.

4.4 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung physischer Produkte durch unsere Verlagsauslieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Physische Waren außer Zeitschriften können auch an eine Packstation geliefert werden.

4.5 Die Lieferzeit unmittelbar verfügbarer Produkte beträgt innerhalb von Deutschland ca. vier bis fünf Werktage, nachdem wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt haben.

4.6 Sobald ein vorbestelltes Produkt wieder verfügbar ist, wird dieses unmittelbar an Sie versandt.

4.7 Die Lieferzeit eines Zeitschriftenheftes innerhalb von Deutschland beträgt fünf bis acht Werktage nach Erscheinen des Heftes. Nachfolgende Ausgaben werden ebenfalls in diesem Zeitfenster nach Erscheinen geliefert. Das Erscheinen eines Heftes kann aufgrund von uns nicht zu beeinflussenden Umständen variieren.

4.8 Die Lieferung digitaler Produkte, z. B. E-Books, erfolgt ausschließlich gegen vorangehende Bezahlung per Kreditkarte oder per PayPal. Die Bereitstellung des Downloads erfolgt über einen Link in der Bestellbestätigung, die Sie nach Abschluss des Kaufvorgangs per E-Mail erhalten.


5. Widerrufsrecht

5.1 Als Verbraucher:in steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang beigefügten Belehrung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

5.2 Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs wird auf die > Widerrufsbelehrung außerhalb der AGB verwiesen.


6. Rücksendekosten

Der Franz Steiner Verlag trägt im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung der Waren.


7. Kündigung, Mindestlaufzeit

7.1 Die Laufzeit von Abonnements ist in der jeweiligen Produktbeschreibung hinterlegt. Es werden folgende Modelle unterschieden:

  • Unbefristete Abonnements, die nach einer in der Produktbeschreibung hinterlegten Mindestlaufzeit gekündigt werden können. Die Kündigungsfrist dieser Abonnements ergibt sich aus den Angaben in der Produktbeschreibung. Erfolgt keine Kündigung, läuft das Abonnement weiter. 
  • Befristete Abonnements, die nach Ablauf einer in der Produktbeschreibung bestimmten Frist enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

7.2 Etwaige nach der Kündigungsfrist noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.

7.3 Eine Kündigung ist an den Franz Steiner Verlag GmbH, Birkenwaldstraße 44, 70191 Stuttgart oder an service@steiner-verlag.de zu richten.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den:die Kund:in vor.

8.2 Bei Lieferung an Weiterverkäufer:innen sind diese zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er:Sie ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der:Die Weiterverkäufer:in tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer:innen in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).


9. Gewährleistung/Haftung

9.1 Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

9.2 Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundenservice telefonisch unter +49 711 2582-450 jeweils Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr oder per E-Mail an service@steiner-verlag.de. Für Kaufleute gelten diesbezüglich §§377, 378 HGB.


10. Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir das bestellte Produkt nicht vorrätig haben, das nicht vorrätige Produkt beim Verlag vergriffen und das bestellte Produkt infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine, gegebenenfalls von Ihnen bereits geleistete Zahlung unverzüglich rückerstatten.


11. Datenschutz

Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) verarbeiten wir gemäß den maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (BDSG, DSGVO). Informieren Sie sich hierzu in unserer > Datenschutzerklärung.


12. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder

(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

12.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

12.3 Ist der Kunde Kaufmann:frau oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Stuttgart zuständige Gericht.


13. Schlichtungsstelle

13.1 Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: service@steiner-verlag.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.


– Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen –


B. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Produkte

1. Vorbemerkungen

Diese ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei dem Abschluss eines Nutzungsvertrages über digitale Produkte (z. B. Software, E-Books) ergänzend zu den vorangestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.


2. Einräumung von Nutzungsrechten

Mit Vertragsschluss über die Lieferung/den Download von digitalen Produkten (unabhängig vom Speichermedium) wird Ihnen das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den digitalen Produkten eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben beim Verlag.


3. Umfang der Nutzungsrechte

3.1 Mit der Lieferung erwerben Sie das Recht, die Ihnen gelieferten digitalen Produkte im vertragsgemäßen Umfang auf beliebigen Rechnern zu nutzen, die für diese Zwecke geeignet sind.

3.2 Sie verpflichten sich, das digitale Produkt nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zugänglich zu machen oder zur Verfügung zu stellen.

3.3 Sie sind berechtigt, das digitale Produkt – soweit das Produkt dazu geeignet ist – auf der Festplatte zu installieren und zu nutzen.

3.4 Sie sind nicht berechtigt, Kopien des digitalen Produkts und seiner Begleitinformationen zu erstellen. Sie dürfen ferner die Bestandteile des digitalen Produkts, ggf. mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zum digitalen Produkt gehörige Dokumentation nicht vervielfältigen, vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Sie sind nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter an Dritte weiterzugeben. Sie sind nicht befugt, das digitale Produkt oder dessen Zubehör ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es Ihnen untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben zu verändern.


4. Haftung

Für durch den Einsatz digitaler Produkte des Verlags an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an dem digitalen Produkt von einem:r gesetzlichen Vertreter:in oder Erfüllungsgehilf:in des Verlags vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist und es sich dabei um vorhersehbare, typischerweise auftretende Schäden handelt. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten – gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört – ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen:innen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen:innen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind.
Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung – nicht aber auf Schadensersatz – bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

– Ende der ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte –


C. Ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineprodukte

1. Vorbemerkungen

Diese ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Onlineprodukte gelten bei dem Abschluss eines Nutzungsvertrages über Onlineprodukte ergänzend zu den vorangestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.


2. Zugang zu dem Onlineprodukt

Ihr Zugang zu dem Onlineprodukt erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten und Ihr Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten müssen Sie unverzüglich den Verlag informieren. Der Verlag ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Onlineprodukten zu sperren. Der:Die Kund:in haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.


3. Urheber-/Nutzungsrechte

3.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Onlineprodukten verbleiben beim Verlag.

3.2 Sie erwerben das Recht, auf die Onlineprodukte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung; sie wird Ihnen bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.

3.3 Sie sind verpflichtet, die Onlineprodukte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Onlineprodukte zu ermöglichen.

3.4 Der Zugang zu den Onlineprodukten darf bei einer einfachen Lizenz nur von einem Rechner, nicht jedoch zeitgleich von zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen, gleichzeitig genutzt werden.

3.5 Im Falle eines Vertrages über eine Mehrplatzlizenz sind Sie berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung, zu jedem Zeitpunkt von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Onlineprodukte zuzugreifen.

3.6 Es ist untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Onlineprodukten zu verändern.


4. Gewährleistung/Haftung

4.1 Die Onlineprodukte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Onlineprodukte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage, eine Änderung durch die Rechtsprechung oder technischer Voraussetzungen eine Modifikation der Onlineprodukte erforderlich macht.

4.2 Soweit Sie Inhalte, Applikationen etc. aus einem Onlineprodukt herunterladen und zumindest vorübergehend speichern, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Daten, in der aktuellen Version, unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Onlineprodukte erfolgen in alleiniger Verantwortung des:der Kund:in.

4.3 Für durch den Einsatz der Onlineprodukte an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Onlineprodukten von einem:r gesetzlichen Vertreter:in oder Erfüllungsgehilf:in vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie Kaufleuten – gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört – ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilf:innen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilf:innen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind.

Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung – nicht aber auf Schadensersatz – bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

4.4 Sie sind zur Sicherung Ihres Systems verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand der Wiederherstellung gehaftet.


5. Nichtverfügbarkeit

Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu den Onlineprodukten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr, zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

– Ende der ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Onlineprodukte –


Stand: 6. Juli 2021