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Kurztext
Das Wort von der "alternativlosen" Politik ist in aller Munde. Dahinter steht die Vorstellung einer exekutivischen Politik, die nicht in Zweifel gezogen werden darf. Das Wesensmerkmal der Politik ist aber gerade die Auswahl zwischen Alternativen. Unter "alternativloser" Politik verstehen die Herrschenden jedoch die einzig "richtige" Politik, die nur sie kennen.
Bei näherem Hinsehen zeigt sich dem Beobachter jedoch ein ganz anderes Bild. Es handelt sich um planlose Politik. Die Bundeskanzlerin nennt das ein "Steuern auf Sicht", anders gesagt: ein Stochern im Nebel. Die pragmatische Haltung ist aus der Not der Planlosigkeit geboren. In Wirklichkeit gibt es gar keinen Masterplan und keine Blaupause für die deutsche Politik.
In elf Essays analysiert Rüdiger Voigt die Erscheinungsformen und Auswirkungen "alternativloser Politik". Dabei liegt ihm die Wiederbelebung demokratischer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am Herzen. Sie ist die Grundlage für die Legitimität staatlichen Handelns. Voigt plädiert für den Nationalstaat als letzte Bastion bürgerschaftlicher Freiheit und Mitbestimmung. Die Europäische Union kann diese Aufgaben wegen ihrer schwachen demokratischen Legitimation nicht übernehmen. Nur in einem souveränen Nationalstaat hat die Demokratie eine Zukunft.
Rezensionen
Diálogo Filosófico 29, 2013/3
Rüdiger Voigt, geb. 1941, ist Politik- und Rechtswissenschaftler. Bis 2006/07 hatte er einen Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft an der Universität der Bundeswehr München inne und war Direktor des Instituts für Staatswissenschaften. Zuvor war er fast zehn Jahre lang Professor für Politikwissenschaft an der Universität Siegen und Vorsitzender des Forschungsschwerpunktes Historische Mobilität und Normenwandel.
Im Zentrum seiner Forschungsinteressen stehen Staat und Recht, Verwaltung und Finanzen, politische Kultur und Medien, Weltordnung und Geopolitik. Zurzeit beschäftigt er sich insbesondere mit Fragen der Staatstheorie (Machiavelli, C. Schmitt, Agamben), der Kriegsforschung und der Visualisierung von Politik.
[Von Rüdiger Voigt erschienene Publikationen]
ISSN 1865-2581
Herausgegeben von Rüdiger Voigt. Wissenschaftlicher Beirat: Andreas Anter (Erfurt), Paula Diehl (Kiel), Michael Hirsch (München), Sebastian Huhnholz (Hannover), Manuel Knoll (Istanbul), Marcus Llanque (Augsburg), Samuel Salzborn (Gießen), Birgit Sauer (Wien) und Peter Schröder (London)
Der Staat des 21. Jahrhunderts steht in einem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen Ordnung und Veränderung, zwischen Herrschaft und Demokratie. Er befindet sich zudem in einem Dilemma. Internationale Transaktionen reduzieren seine Souveränität nach außen, gesellschaftliche Partikularinteressen schränken seine Handlungsfähigkeit im Innern ein. Anliegen der Reihe Staatsdiskurse ist es, die Entwicklung des Staates zu beobachten und sein Verhältnis zu Recht, Macht und Politik zu analysieren.
Hat der Staat angesichts der mit „Globalisierung“ bezeichneten Phänomene, im Hinblick auf die angestrebte europäische Integration und vor dem Hintergrund einer Parteipolitisierung des Staatsapparates ausgedient? Der Staat ist einerseits „arbeitender Staat“ (Lorenz von Stein), andererseits verkörpert er als „Idee“ (Hegel) die Gemeinschaft eines Staatsvolkes. Ohne ein Mindestmaß an kollektiver Identität lassen sich die Herausforderungen einer entgrenzten Welt nicht bewältigen.
Hierzu bedarf es eines Staates, der als „organisierte Entscheidungs- und Wirkeinheit“ (Heller) Freiheit, Solidarität und Demokratie durch seine Rechtsordnung gewährleistet. Gefragt ist darüber hinaus die Republik, bestehend aus selbstbewussten Republikanern, die den Staat zu ihrer eigenen Angelegenheit machen. Der Staat seinerseits ist aufgefordert, seinen Bürgerinnen und Bürgern eine politische Partizipation zu ermöglichen, die den Namen verdient. Dies kann – idealtypisch – in der Form der „deliberativen Politik“ (Habermas), als Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Staat (Gramsci) oder als Gründung der Gemeinschaft auf die Gleichheit zwischen ihren Mitgliedern (Rancière) geschehen.
Leitidee der Reihe Staatsdiskurse ist eine integrative Staatswissenschaft, die einem interdisziplinären Selbstverständnis folgt; sie verbindet politikwissenschaftliche, rechtswissenschaftliche, soziologische und philosophische Perspektiven. Dabei geht es um eine Analyse des Staates in allen seinen Facetten und Emanationen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des In- und Auslands sind zu einem offenen Diskurs aufgefordert und zur Veröffentlichung ihrer Ergebnisse in dieser Reihe eingeladen.
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